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In Senden alles beim Alten

[aus einer Pressemitteilung der Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm]
Am Samstag, 3. April 2004 fand im bayerischen Senden erneut eine neofaschistische Großveranstaltung statt. Wieder konnte der Veranstalter, der Ortsverband Senden der neofaschistischen NPD, die städtische Festhalle Senden-Ay dafür nutzen.
200 Neonazis aus dem In- und Ausland konnten so ungestört einer Hetzrede des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt (Berlin),und Auftritten der braunen „Liedermacher“ Michael Müller und Annett Moeck frönen. Im Anschluss trat dann noch die aus dem Raum Krumbach stammende und in der Ehinger Nazikameradschaft Widerstand Schwaben organisierte Neonaziband Act of Violence auf.


Der in den letzten Wochen gegen die Verantwortlichen der Stadt Senden aufgebaute internationale Druck sorgte zwar dafür, dass die Stadt Senden widerwillig juristische Schritte begann. Ein Verbot der Veranstaltung aber war offensichtlich seitens der Stadt von vornherein nicht erwünscht.
So unterlag die Stadt Senden, statt die Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch neonazistische Umtriebe zu verdeutlichen, mit dem lächerlichen „Argument“, eine eintägige Kunstausstellung veranstalten zu wollen, vor dem Verwaltungsgericht.
Beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München reichte die Stadt Senden dann den Revisionsantrag nicht fristgerecht ein…

Denise Bloch, Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Ulm/Neu- Ulm: „Offensichtlich ist das das neue Vorgehen von Stadt und Neonazis in Senden – die Stadt unternimmt juristische Schritte, um in der internationalen Öffentlichkeit nicht ganz so blamiert dazustehen wie seither, gleichzeitig ist die juristische Vorgehensweise derart peinlich und selbst formal so fehlerhaft, dass die Neonazis am Ende alle ihre Hetzveranstaltungen durchführen können. Schliesslich hatten diese neofaschistischen Veranstaltungen ja jahrelang niemanden in Senden gestört, schon gar nicht in der Stadtverwaltung.“

Über die weitere Entwicklung werden wir Sie und Euch auf dem Laufenden halten. antifaschistische Grüße, aus dem „braunen Nest Senden“ (HaAretz, Tel Aviv)

Antifaschistische Aktion Ulm/Neu-Ulm
c/o VzF, Postfach 4246
89032 Ulm
afa-ulm@antifa.net
http://www.ulm.antifa.net


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