a.i.d.a.-Archiv Muenchen

Die „Freien Nationalisten München“ rufen zum 60. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes in der Bundesrepublik zu einer Demonstration auf. Am 23. Mai 2009 will die neonazistische Gruppierung um Philipp Hasselbach unter dem Motto „60 Jahre Grundgesetz - ständiger Abbau von Bürgerrechten - § 130 StGB abschaffen!“ durch München ziehen.

a.i.d.a. aus Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ausgeschlossen.

Seit eineinhalb Jahren ist die „Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“ (LKS) beim Bayerischen Jugendring (BJR) angesiedelt. Bei der LKS hat sich ein Beratungsnetzwerk aus Institutionen, Organisationen und ExpertInnen gebildet, die hier zusammenarbeiten. Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) wurde am Freitag, den 24. April 2009 offiziell aus dem Beratungsnetzwerk ausgeschlossen. Grund des erzwungenen Ausschlusses ist die unbelegte Behauptung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, a.i.d.a. sei eine „linksextremistische Organisation“, die demokratische Institutionen unterwandere.

Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) dokumentiert seit 1990 die Aktivitäten der extremen Rechten und informiert darüber Presse und Öffentlichkeit.¹ Initiativen gegen Rechts schätzen die Arbeit des mehrfach ausgezeichneten Archivs², so etwa die Münchner Grünen oder der Bayerische Jugendring, bei dem auch die Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus³ angesiedelt ist.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit im Kampf gegen die extreme Rechte ist dem Bayerischen Innenministerium aber offensichtlich ein Dorn im Auge. Scheinbar will sich die bayerische Staatsregierung die alleinige Informations- und Deutungshoheit über das Thema Rechtsextremismus, das sich dagegen richtende Engagement sowie die Bildungsarbeit in diesem Bereich sichern. Linke, kritische, zivilgesellschaftliche Gruppen stören dabei offensichtlich.

Pressemitteilung vom 7. Oktober 2008. Neonazis der „Freien Nationalisten München“ rufen zu einem „zentralen Heldengedenkmarsch der Freien Kräfte Bayerns“ am 15. November auf. Unter dem Motto „Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten“ wollen sie vom Goetheplatz aus in einem „Trommelmarsch mit Gedenkkranz zum Grabmal des unbekannten Soldaten “ ziehen. Der Aufzug soll um 13 Uhr beginnen, Treffpunkt ist schon vorab um 12 Uhr der Hauptbahnhof (Ausgang Arnulfstraße).