a.i.d.a.-Archiv Muenchen

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Rechte Aktivitäten im Juli 2006


4. Juli 2006

MÜNCHEN/FRANKEN. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot der Neonazi-Kameradschaft Fränkischen Aktionsfront (FAF) durch das Bayerische Innenministerium bestätigt. Frühere FAF-Aktivisten hatten gegen das Vereinsverbot vom Januar 2004 geklagt.

Der Verwaltungsgerichtshof gab in seiner Begründung an, ausschlaggebend für das Verbot sei gewesen, dass sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. In den Vorstellungen und im Gesamterscheinungsbild weise er eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Dies zeigt sich den Angaben zufolge unter anderem im Bekenntnis zu Rudolf Heß, antisemitischen und rassistischen Äußerungen sowie in der Verwendung von Kennzeichen, die eine beabsichtigte Nähe zu nationalsozialistischen Emblemen aufweisen.

Einige ehemalige FAF-Aktivisten sind mittlerweile in der bayerischen NPD aktiv: Matthias Fischer ist beispielsweise im Landesvorstand der bayerischen NPD.

 

8. Juli 2006

MANCHING. Beim Familientag der Firma „Military Air Systems“ des EADS Konzerns werden Erinnerungsgeschenke verteilt, darunter auch 15.000 Exemplare eines Hausaufgabenheftchens für Kinder. In diesem Heftchen befindet sich die Abbildung eines deutschen Jagdflugzeuges aus dem zweiten Weltkrieg mit Hakenkreuz und Feind-Abschussmarkierungen. Das abgebildete Flugzeug vom Typ Messerschmidt 109 wurde damals zum Teil von KZ-Häftlingen unter unmenschlichsten Bedingungen montiert.

Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft Ingolstadt wegen öffentlicher Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein Sprecher der Firma äußerte sein tiefstes Bedauern und sprach von einem Fehler.

 

 

10. Juli 2006

MÜNCHEN. Die CSU schließt Thomas S. Fischer aus der Partei aus. Das CSU-Schiedsgericht entzieht dem Historiker das Parteibuch. Bereits 2003 hatte der entsprechende CSU-Kreisverband ein Ausschlussverfahren eingeleitet, das jedoch erst jetzt zum Abschluss kam.
Fischer gehörte seit 1995 der CSU an, trat aber auch auf Veranstaltungen der extrem rechten Vereine "Demokratie Direkt" (beispielsweise am 15. Februar 2003) sowie "Deutschland-Bewegung" auf und pflegte auch sonst vielfältige Kontakte in die rechte Szene - wie die SZ am 11.07.2006 berichtet. Demnach schrieb Fischer auch für die Neonazi-Postille "Nation und Europa".
Thomas S. Fischer gehörte Anfang 2006 auch zu den Gründungsmitgliedern der neonazistischen "Bürgerbewegung Pro München" und übernahm dort gar den Posten eines Beisitzers.

 

22. Juli 2006

MILTENBERG. Während einer Kundgebung der Jungen Nationaldemokraten/JN „Gegen Kapitalismus und Globalisierung“ mit einigen Dutzend TeilnehmerInnen, lässt ein katholischer Pfarrer 20 Minuten lang die Kirchenglocken läuten. Da deswegen Unterhaltungen und Redebeiträge nicht möglich sind, ziehen die extrem Rechten genervt vom Marktplatz ab. Nun hat die NPD-Rechtsabteilung in Berlin Anzeige gegen den Pfarrer erstattet wegen „Störung einer genehmigten Versammlung“.

 

25. Juli 2006

ERLANGEN. Neonazis verteilen an mehreren Tagen vor der Fach- und Berufsoberschule in der Drausnickstrasse sowie vor dem Christian-Ernst-Gymnasium die sogenannte "Schulhof-CD "der NPD. Die Schulleitung versucht, die Aktion schnellstmöglich zu beenden und empfiehlt ihren SchülerInnen "die CDs zu nehmen und sie umgehend in den Müll zu werfen".

 

29. Juli 2006

PLATTLING. Auf dem Nibelungenfest am Plattlinger Ludwigsplatz beleidigen zwei Neonazis eine dunkelhäutige Frau mit rassistischen Sprüchen. Zwei couragierte Festbesucher die eingreifen, werden von den Neonazis (einer mit KuKluxKlan T-shirt, der andere mit Reichsadler T-shirt und Springerstiefeln) verbal und körperlich attackiert. Einer der Neonazis stammt aus Ingolstadt, ist 30 Jahre alt und nach Polizeiangaben in der oberbayerischen NPD aktiv.

 

29. Juli 2006

WUNSIEDEL. Im Rahmen eines "Rednernachmittags" zum Auftakt der "Antikapitalismus-Kampagne in Franken" sprechen in der Neonazi-Kneipe Lokalbahn der bayerische NPD-Pressesprecher Günter Kursawe, Patrick Paul (JN Thüringen) sowie Mareike Bielefeld (Mädelring Thüringen) zum Thema "Zukunft statt Globalisierung".
Unter dem Motto "Rock gegen Kapitalismus" wurde für den Abend außerdem ein Rechtsrockkonzert mit den Bands "Civil Disorder" (Magdeburg), "Burning Hate" (Franken), "Eternal Pride", "Deutschtum" und "Hatesoldiers" angekündigt.

 



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