München. Die Aktivist_innen der rechtspopulistischen Splitterpartei „Die Freiheit“ (DF) um den DF-Bundesvorsitzenden Michael Stürzenberger haben seit Frühjahr 2012 bei mehreren hundert Dauerkundgebungen, Infoständen und Sammelaktionen Unterschriften für ein antimuslimisches Bürgerbegehren („Kein europäisches Zentrum für den Islam in München (ZIE-M)“) einzuwerben versucht. Verhindern wollen sie damit die zukünftigen Moscheebaupläne des Vereins „Münchner Forum für Islam“ (MFI).
Die DF-ler_innen sprechen von 60 000 eingeholten Unterschriften. Bisher ist jedoch nicht offiziell überprüft, wie viele Münchner_innen sich im Rahmen der DF-Kampagne tatsächlich gegen einen Moscheebau ausgesprochen haben. Das KVR will in den kommenden Tagen die Unterschriften rasch nachkontrollieren. Gleichzeitig wird eine Zulässigkeit des Bürgerbegehrens im Direktorium der Stadt geprüft und dann eine Vorlage für den Stadtrat ausgearbeitet. Der Stadtrat muss dann entscheiden, ob die Unterschriften von mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten vorliegen (ca. 34 000) und das Bürgerbegehren inhaltlich zulässig ist.
Die Fraktionen von SPD, CSU und Grünen im Münchner Stadtrat reagieren noch am Nachmittag mit einer gemeinsamen Erklärung („Demokratische Parteien einig gegen antimuslimische Hetze“). Darin heißt es:
„Bereits seit mehreren Jahren hetzt eine rechtspopulistische Münchner Kleinstpartei in unerträglicher Weise gegen in München lebende Muslimas und Muslime. Dieses Bürgerbegehren ist ein Versuch, die Münchner Stadtgesellschaft unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu spalten. Muslimas und Muslime sind Teil unserer Stadtgesellschaft. Sie, wie hier geschehen, generell unter Terrorverdacht zu stellen, ist falsch und gefährlich und verstößt gegen die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich dieser abscheulichen Stimmungsmache gegen eine Minderheit entgegenzustellen! Die letzten Monate haben nicht zuletzt gezeigt, dass der Initiator des Bürgerbegehrens mit seinem Hass nicht Halt macht bei einer Gruppe, sondern dass sich die Hetze gegen alle richtet, die sich ihm als Demokratinnen und Demokraten in den Weg stellen.“
Der Münchner OB Dieter Reiter kündigt gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ an, er werde sich dafür einsetzen, „dass dieser plumpe Versuch einer Spaltung der Stadtgesellschaft keinen Erfolg hat.“ Der SZ sagt Imam Benjamin Idriz (MFI), er rechne damit, dass das Bürgerbegehren vom Stadtrat nicht zugelassen wird, weil es sich gegen eine Religion richte: „Es geht um Religionsfreiheit: Ja oder nein.“