a.i.d.a.-Archiv Muenchen

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

21. Juli 2012

Nürnberg. Neonazis des "Freien Netz Süd" (FNS) feiern im Keller eines Wohnungs-, Praxen- und Bürogebäudes in der Wettersteinstraße im Stadtteil Langwasser die Eröffnung ihres angeblichen "Nationalen Zentrums".

Im Keller dieses Hauses wollen Neonazis seit 21. Juli 2012 ein 'Nationales Zentrum' betreiben (Aufnahme vom 1. August 2012).  Foto: Hannah HofmannNach a.i.d.a.-Informationen hat der FNS-Kader Norman Kempken (Nürnberg) die ehemalige Kellerlokalität "Freiheit Langwasser", für die keine Gaststättenkonzession und Ausschankerlaubnis mehr besteht, im Namen des neonazistischen Vereins "Bund Frankenland e. V." angemietet. Im angeblich auf fünf Jahre angelegten Mietvertrag soll zusätzlich ein Untermietverhältnis für ein Büro des FNS-Aktivisten Sebastian Schmaus (Nürnberg) und seiner Stadtratsliste "Bürgerinitiative Ausländerstopp" enthalten sein, was so auch der Briefkastenbeschilderung entspricht.

Vermittelt wurde der Vertrag zwischen den Neonazis Kempken/Schmaus einerseits und dem Vermieter Frank Winterstein andererseits (nach dessen Angaben) über den skurrilen Nürnberger Hardcore-Neonaziaktivisten Rainer Biller. Biller hatte in der Vergangenheit mehrfach mit aus der Luft gegriffenen Behauptungen für (Medien-)Schlagzeilen gesorgt, unter anderem mit der angeblichen Eröffnung eines angeblichen NPD-Büros im alternativen Stadtteil Gostenhof oder der angeblichen Errichtung eines neonazistischen Militärlagers in der Oberpfalz.

Am Abend kommt es zu einer Personenkontrolle bei den Teilnehmer_innen der neonazistischen Versammlung. Der Öffentlichkeit gegenüber wird Polizeieinsatz und die Kellernutzung durch Neonazis verschwiegen. Der Vermieter, der in Sichtweite der ehmaligen Kneipe "Freiheit Langwasser" derzeit ein italienisches Restaurant betreibt, gibt sich auf Medienanfragen zunächst auskunftsfreudig und angeblich ahnungslos über seine "Mieter", weist dann jedoch weitere Fragen ab.

Dem Mietvertrag zufolge ist nach seinen Angaben nur eine "nichtöffentliche" Nutzung als Büro zulässig. Den Angaben des FNS in einem vom Neonazinetzwerk am 30. Juli 2012 selbst veröffentlichten Artikel widerspricht dies vollständig. Die Neonazis schreiben unter anderem:

"So können schon in den nächsten Tagen die ersten Bürgergespräche in eigenen Räumlichkeiten stattfinden, die zu einem weiteren Wachstum und Ausbau nationaler Strukturen in ganz Nürnberg beitragen können. Zusätzlich sollen dort regelmäßig Schulungs- und Vortragsveranstaltungen stattfinden. Auch die sozialen Zusammenkünfte nationalgesinnter Deutscher werden sicher nicht zu kurz kommen (...) Die nationale Begegnungsstätte dient natürlich auch als Anlaufstelle für Kameradschaften und Einzelpersonen über das Nürnberger Spektrum hinaus. Wer Interesse an einem Zentrumsbesuch besitzt, kann sich gerne an die bekannten regionalen Aktivistinnen und Aktivisten wenden".

Wenige Tage später untersagt die Nürnberger Bauordnungsbehörde den Neonazis, im Keller einen Treffpunkt zu betreiben. Der stellvertretende Behördenleiter weist die Mieter Anfang August 2012 schriftlich darauf hin, dass keine Genehmigung für eine Nutzung als Versammlungsraum vorliege. Der Eigentümer der Kellerräume hatte einen im Frühjahr diesen Jahres gestellten Nutzungsantrag im Juli offenbar mangels Erfolgsaussichten wieder zurückgezogen. Dem Keller fehlt ein notwendiger, zweiter baulicher Rettungsweg. Siehe auch: www.nordbayern.de vom 10. August 2012.