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Neonazis wollen am Samstag in München aufmarschieren! (aktualisiert 20.1. 15 Uhr)

Norman Bordin war auch einer der Anmelder des Neonazi-Aufmarsches in Mühldorf am vergangenen Samstag.  Foto: Jan NowakDie Neonazis des „Freien Netz Süd“ (FNS) setzen ihre bayernweite Serie kurzfristig angemeldeter Aufmärsche fort. Am kommenden Samstag, 21. Januar 2012, wollen sie nun erneut durch München marschieren.

Gegen den Neonaziaufmarsch wird es antifaschistische Proteste geben. Bislang wird zu einer Kundgebung um 12 Uhr am Stachus/Ecke Bayerstr. aufgerufen, sowie zu einer weiteren ab 11 Uhr vor dem Kafe Marat.

Der neonazistische Kameradschaftsdachverband „Freies Netz Süd“ (FNS), der als Nachfolgeorganisation der verbotenen „Fränkischen Aktionsfront“ (FAF) gilt, setzt seit einigen Monaten auf eine neue Taktik: Spontane oder kurzfristig angemeldete Aufmärsche in vielen bayerischen Städten, die im Vorfeld gar nicht oder nur kurzfristig beworben werden. Nach München (am 19. November 2011), Schwandorf (am 18. Dezember 2011) und Mühldorf (am 14. Januar 2012) soll nun am kommenden Samstag in München erneut ein größerer Neonaziaufmarsch („Deutsche Freiräume erkämpfen! Für ein patriotisches Begegnungszentrum!“) stattfinden.

Der als Rechtsterrorist verurteilte Karl-Heinz Statzberger von der 'Kameradschaft München'.  Foto: Jan Nowak
Der als Rechtsterrorist verurteilte Karl-Heinz Statzberger von der ‚Kameradschaft München‘. Foto: Jan Nowak
Nach a.i.d.a.-Informationen soll der nun geplante Marsch am Samstag, 21. Januar 2012 um 13.30 Uhr am Bahnhofsplatz beginnen. Über Sonnenstraße und Altstadtring wollen die Neonazis schließlich in die Nähe des selbstverwalteten „Kafe Marats“ in der Thalkirchener Straße ziehen. Die im FNS organisierte „Kameradschaft München Nord“ bewirbt zudem – wie bei vorangegangenen neonazistischen Aktionen in München – erneut einen (nichtangemeldeten) Vorabtreffpunkt um 12.00 Uhr am Hauptbahnhof, Ausgang Arnulfstraße.

Karl-Heinz Statzberger, neben Pierre Pauly eine der Führungsfiguren bei der im FNS organisierten „Kameradschaft München“, hat zusammen mit dem Ottobrunner Neonazi Norman Bordin den Aufmarsch angemeldet. Zuletzt waren Bordin, Statzberger und Co. am 10. Dezember 2011 ohne vorherige Anmeldung auf dem Münchner Altstadtring aufmarschiert. Die Polizei ließ die Neonazis damals bei deren „Spontandemonstration“ gegen „Linksextremismus und Intoleranz“ über eine Stunde lang gewähren.

Am 13. Juni 2008 hatte die Münchner Neonaziszene schon einmal versucht, mit einem Aufmarsch das Kafe Marat zu bedrohen und die Teilnehmer_innen einer Veranstaltung einzuschüchtern. Seit mehreren Monaten greifen Neonazis und andere extrem rechte Gruppen den Veranstaltungsort im Schlachthofviertel immer wieder mit Artikeln, Aktionen und auch Sachbeschädigungen (z. B. Klebeaktionen) an. Am 3. November 2011 versuchten Aktivist_innen um Michael Stürzenberger und Manfred Schwaller („PI München“), mit einer „Mahnwache“ Besucher_innen eines Vortrags im „Marat“ zu provozieren, später begann ein anderer „PI“-Aktivist gar damit, das Hoftor des Kafes einzutreten.

Motiviert dazu fühlen sich die extremen Rechten und Neonazis insbesondere durch Anträge des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Karl Richter und der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat gegen den linksalternativen Treff sowie durch die Diffamierung des „Kafe Marat“ auf der vom bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz und der Landeszentrale für politische Bildung betriebenen Homepage „Bayern gegen Linksextremismus“.

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