Am Donnerstag, 3. März 2011, stellten der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und der Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, im Innenministerium den Verfassungschutzbericht für das Jahr 2010 vor. Schwerpunkt der Veröffentlichung ist „Linksextremismus“. Wir veröffentlichen einen kurzen Kommentar zur Pressekonferenz und zum Bericht.
Schwerpunkt „Linksextremismus“
Dass die „Extremismustheorie“ in den Politik- und Sozialwissenschaften weitestgehend abgelehnt wird und im Jahr 2010 erneut massiv in die Kritik geraten ist, hat den bayerischen Verfassungsschutz nicht zu einer Veränderung der Veröffentlichungspraxis veranlasst. Eisern wird an diesem Politik-Modell festgehalten. Das ist wenig verwunderlich. Mit der hohen Verbreitung extrem rechter Ideologien in der „Mitte“ der bayerischen Gesellschaft will sich das Amt auch nicht auseinandersetzen. Schwerpunkt des Verfassungsschutzberichts, so heißt es auf der Pressekonferenz schon bei der Begrüßung, soll in diesem Jahr der „Linksextremismus“ sein. Dementsprechend enthält das Redemanuskript von Innenminister Joachim Herrmann zwölf Seiten zu diesem Thema und demgegenüber nur jeweils 1 1/2 Seiten zum Rechtsextremismus und islamistischen Terrorismus.
Wofür im Bericht Platz ist:
Das Landesamt für Verfassungsschutz erwähnt im neuen Bericht die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V.“ (a.i.d.a.) mit den wortgleichen Passagen des Vorjahres erneut in der Rubrik „Sonstige Linksextremisten“. Interessant ist aber nicht nur, was da unter anderem zu a.i.d.a., zur „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN/BdA) oder über den Antifaschisten Ernst Grube behauptet und geschrieben wird, sondern auch das, was im Bericht fehlt.
Wofür im Bericht kein Platz ist:
Gänzlich unerwähnt bleiben z. B. die rassistischen und menschenverachtenden Aktivitäten und Äusserungen selbsternannter „Islamkritiker“- wie der lokalen Münchner Aktivist_innen von „Politically Incorrect“ und der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE), die zur Zeit die Gründung eines bayerischen Landesverbands der neuen rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ betreiben.
Die Beantwortung der Frage eines Journalisten, warum die „Burschenschaft Danubia“ nicht im Bericht aufgeführt sei, überlässt Innenminister Herrmann bei der Pressekonferenz dem Präsidenten des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner. Dieser legt Wert auf die Feststellung, dass seine Behörde die „Danubia“ sehr wohl als rechtsextremistische Organisation betrachte und die Aktivitas der Danubia auch beobachte. Nicht erläutern will er jedoch, weshalb die „Burschenschaft Danubia“ dann im Bericht fehlt.
Reichlich skurril ist Körners Antwort auf die Frage eines a.i.d.a.-Mitarbeiters, warum die „Kameradschaft München“*, eine der aktivsten neonazistischen Gruppierungen in Bayern, erstmals nicht mehr im VS-Bericht aufgeführt wird. Die Neonazi-Organisation wird weder im Inhaltsverzeichnis oder bei den Mitgliedsgruppen des „Freies Netz Süd“ erwähnt, noch ist sie auf einer im Bericht abgedruckten Landkarte eingezeichnet. Verfassungsschutz-Präsident Burkhard Körner behauptet, sie hätten die „Kameradschaft München“ allein „aus Platzgründen“ weggelassen.
Ein anderer Journalist will bei der Pressekonferenz wissen, wieso das Landesamt für Verfassungsschutz die letztinstanzliche Niederlage im Prozess vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof um die Erwähnung von a.i.d.a. (2008) im aktuellen Bericht verschweige (da a.i.d.a. damals zu Unrecht diffamiert wurde, musste die Veröffentlichung im Nachhinein geschwärzt werden). Körner weist dies zurück und behauptet öffentlich, diesen Umstand habe man vielmehr im Bericht aufgeführt.
Vielleicht ist es ja auch jenen ominösen „Platzgründen“ geschuldet, dass in der am Donnerstag ausgelegten und mittlerweile im Internet verfügbaren Fassung des Verfassungsschutzberichtes 2010 davon in Wahrheit kein Wort zu lesen ist.
Solidarität mit a.i.d.a.:
Gegen die Diffamierung von a.id.a. im neuen Verfassungsschutzbericht wenden sich mittlerweile zahlreiche Gruppen und Einzelpersonen. Pressemitteilungen veröffentlichten u. a. Siegfried Benker, Jerzy Montag (MdB) und die Münchner Gliederungen von Jusos, SPD und Grünen.
Marcus Buschmüller, Vorsitzender des Vereins „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.“ kündigt in einer Stellungnahme eine erneute Klage gegen die diffamierende Erwähnung von a.i.d.a. im Verfassungsschutzbericht an: „Selbstverständlich wird a.i.d.a. auch gegen den Bericht 2010 juristisch vorgehen“. Die Ressourcen des Vereins sollen jedoch weiterhin vor allem zugunsten der Arbeit in Archiv, antifaschistischer Recherche und Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden: „Wichtig ist die konkrete Arbeit und da gibt es jede Menge zu tun. Ein Blick auf unsere Homepage, z. B. in die ‚Chronologie neonazistischer Aktivitäten‘ oder die Terminspalten (‚Termine von rechts im Süden‘) zeigt dies deutlich!“.
*Die Neonazis der „Kameradschaft München“ (bis 2004: „Kameradschaft Süd“) traten im Jahr 2010 in München und bundesweit vielfach mit eigenen Veranstaltungen und Aufmarschteilnahmen in die Öffentlichkeit. Im Februar 2010 (wie auch 2011) fuhren sie beispielsweise jeweils mit einem Reisebus zu den neonazistischen Aufmärschen in Dresden. Die „Kameradschaft München“, zu deren führenden Aktivisten 2010 und aktuell die einschlägig bekannten und vorbestraften Neonazis Norman Bordin und Karlheinz Statzberger zählen, gehört der neonazistischen Dachorganisation „Freies Netz Süd“ an. In der Landeshauptstadt ist sie, nachdem die „Freien Nationalisten München“ inaktiv sind und sich im November 2010 die Kameradschaft „Nationale Solidarität Bayern“ gar zugunsten einer zukünftigen Mitarbeit in der „Kameradschaft München“ aufgelöst hat, neben der „Jagdstaffel D.S.T.“ die wichtigste Gruppe aus diesem Spektrum.