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Bayern-NPD marschiert am 1. Mai getrennt

Der Streit über den in Schweinfurt angemeldeten 1.Mai-Aufmarsch schlägt hohe Wellen. Mehrere hochrangige NPD-Funktionäre, darunter zwei Mitglieder des  bayerischen Landesvorstandes, mobilisieren ihre AnhängerInnen nach Schweinfurt. Die Auseinandersetzung um den 1. Mai ist damit zu einem Machtkampf um die Führung der Bayern-NPD eskaliert, denn die ruft offiziell zu einem Aufmarsch nach Fürth auf.

„Nationaler Sozialismus“ vs. „soziale Heimatpartei“

Die Spaltung in der bayerischen NPD hat eine lange Vorgeschichte: Neben vielen persönlichen Eitelkeiten geht es in der Auseinandersetzung vor allem um die Außendarstellung der neonazistischen Partei, ob (taktisch) als bürgernahe „Kümmererpartei“ oder offensiv als „systemfeindliche“ „Nationale Sozialisten“ aufgetreten werden soll.

Die Auseinandersetzung zwischen den zwei Lagern erreichte im Novermber 2008 einen ersten Höhepunkt, als Protagonisten der heutigen Kameradschafts-Dachorganisation “Freies Netz Süd” (FNS) einen Putschversuch auf dem Landesparteitag der NPD lancierten. Der als zu gemäßigt geltende NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert (Nürnberg) sollte durch Uwe Meenen (damals Würzburg, heute Berlin) ersetzt  und der Neonazikader Matthias Fischer (Fürth) als stellvertretender Vorsitzender installiert werden. Nach dem Scheitern der Pläne verließen die unterlegenen „Nationalen Sozialisten“ unter lautstarken Protesten den Saal, zornig abziehende NPD-Delegierte sollen zudem noch Autoreifen auf dem Parkplatz zerstochen haben.  Die bayerische NPD unter Ollert und Landesgeschäftsführer Axel Michaelis (Wachenroth) versucht seither, von der CSU enttäuschte WählerInnen zu umwerben und einen sogenannten „bürgernahen“ und rassistischen Kurs zu steuern. Von den Putschisten wurde die Partei nach dem Landesparteitag 2008 dafür in einer mit „wenn man ‘Ade’ sagen muss“ überschriebenen Erklärung heftig gescholten. Matthias Fischer und Co verließen die Partei, gründeten das FNS und traten seither mit radikalen Kampagnen z. B. unter dem Motto „Südtirol bleibt deutsch“ und „Nationaler Sozialismus jetzt“ in die Öffentlichkeit.

Gespaltener Landesvorstand…

Trotz der Austritte schwelt seither der Konflikt um Personen, Auftreten und Positionen der bayerischen NPD weiter. Nun eskaliert erneut die Situation: Zwei Mitglieder des Landesvorstandes und ein kompletter Bezirksverband der NPD Bayern scherten aus der Parteilinie aus und mobilisieren für den Aufmarsch eines FNS-dominierten neonazistischen „Bündnisses“ in Schweinfurt.

Auf der Unterstützerliste zu Schweinfurt stehen sowohl der NPD-Kreisverband Regensburg, der NPD-Bezirksverband Oberpfalz, als auch die “Bürgerinitiative Ausländerstop” (BIA) und das „Bündnis Nationale Opposition“ (beide Augsburg). Somit stellen sich offensichtlich Willi Wiener (der erst im Dezember 2009 mit Unterstützung FNS-naher Stimmen Patrick Schröder als Bezirksvorsitzender ablöste und seither Kraft Amtes Mitglied des Landesvorstandes ist) sowie der BIA-Augsburg-Aktivist und NPD-Landespressprecher Roland Wuttke (Mering) gegen ihre Vorstandskollegen Ollert und Michaelis, die für den 1. Mai einen NPD-Aufmarsch von Nürnberg nach Fürth angemeldet haben.

Der NPD-Landesgeschäftsführer Axel Michaelis bat bereits Mitte Januar die Bundespartei um Klärung, wieso der Schweinfurt-Aufmarsch von NPD- bzw. JN-Gliederungen aus Hessen und Baden-Württemberg unterstützt würde. Dass nun bayerische Parteigliederungen und sogar Mitglieder des eigenen Landesvorstandes im Kreis der Ausscherer vertreten sind, dürfte er als offene Kampfansage verstehen.

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