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Bundestagswahl 2009: So schnitt die NPD in Bayern ab

Am 8. Oktober 2009 veröffentlichte der Landeswahlausschuß die endgültigen Ergebnisse der Bundestagswahl im Freistaat. a.i.d.a. hat aus diesem Anlass die Ergebnisse der neonazistischen NPD in Bayern, in den bayerischen Bezirken und in allen Wahlkreisen zusammengestellt sowie mit Anmerkungen und Kommentaren ergänzt.

Ergebnisse Bayern

In Bayern gaben bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 111626 Wählerinnen und Wähler der NPD ihre Erststimme, die Partei kam so landesweit auf ein Ergebnis von 1,7%. 87591 Wählerinnen und Wähler gaben der NPD ihre Zweitstimme, was ihr ein Ergebnis von 1,3% bescherte. Damit liegt die NPD beim Zweitstimmenergebnis prozentual auf dem Niveau der Bundestagswahl von 2005, beim Erststimmenergebnis hat sie sich jedoch verschlechtert. 2005 kam sie auf ein Erststimmenergebnis von 1,8% (und verlor damit absolut 14397 Erststimmen) und ein Zweitstimmenergebnis von 1,7% (allerdings verlor sie auch hier in diesem Jahr 7605 Stimmen). Das bayerische Landesergebnis liegt zwar unter dem Bundesergebnis der NPD (1,8%/1,5%), ist für die NPD jedoch das beste Ergebnis im Vergleich der westdeutschen Bundesländer.

Wie schon bei der Landtagswahl (DirektkandidatInnen in 90 von 91 Wahlkreisen) trat die NPD bei der Bundestagswahl flächendeckend mit DirektkandidatInnen an. Überall bekamen die DirektkandidatInnen mehr Erststimmen als die Partei jeweils Zweitstimmen für sich verbuchen konnte.

In der Öffentlichkeit äußerte sich der bayerische NPD-Landesvorsitzende Ralf Ollert zum Abschneiden seiner Partei. Er verwies in einem recht nüchtern verfassten Artikel auf das im Vergleich zur Landtagswahl angeblich leicht verbesserte Ergebnis und dankte auch den Neonazis der „freien Kräfte“ für deren Wahlkampfunterstützung. Die „Stammwählerschaft“ habe trotz „geringer finanzieller Mittel“ ausgebaut werden können. Es sei jedoch nicht gelungen, „frustrierte Nichtwähler“ an die NPD zu binden, klagte Ollert vor allem über „Linkspartei“ und „Piraten“. Ein dem Landespressesprecher Roland Wuttke zugeschriebener Text auf der Homepage der bayerischen NPD befasst sich mit dem „achtbaren“ Abschneiden der Bundespartei. Deutlich wird in diesem Text, dass sowohl Bundestag als auch demokratische Wahlen von den dem Führerprinzip anhängenden Neonazis nicht ernstgenommen und allenfalls als nützliches „Mittel zum Zweck“ betrachtet werden. So heißt es mit verschwörungstheoretischen Untertönen: „Da alle Wahlen vom Regime inszeniert sind, bleibt der Glaube an einen durch Wahlen herbeiführbaren Politikwechsel illusorisch.“

Geld vom „Regime“

Profitieren wird die bayerische NPD vom Wahlergebnis (angesichts von 111626 Erst- und 87591 Zweitstimmen im Freistaat) vor allem finanziell: Im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien (früher: „Wahlkampfkostenerstattung“) wird  der neonazistischen Partei in jedem Jahr der Legislaturperiode 85 Cent pro Stimme überwiesen, das könnten (falls die NPD Eigeneinnahmen in mindestens der gleichen Höhe nachweisen kann)bis zu 170 000 Euro pro Jahr sein…

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