a.i.d.a. aus Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ausgeschlossen.
Seit eineinhalb Jahren ist die „Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus“ (LKS) beim Bayerischen Jugendring (BJR) angesiedelt. Bei der LKS hat sich ein Beratungsnetzwerk aus Institutionen, Organisationen und ExpertInnen gebildet, die hier zusammenarbeiten. Die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a.) wurde am Freitag, den 24. April 2009 offiziell aus dem Beratungsnetzwerk ausgeschlossen. Grund des erzwungenen Ausschlusses ist die unbelegte Behauptung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, a.i.d.a. sei eine „linksextremistische Organisation“, die demokratische Institutionen unterwandere.
Der zweite Präsident des bayerischen Jugendrings (BJR) Christof Bär erklärte gegenüber dem a.i.d.a.-Vorstand, dass er sich leider gezwungen sehe, eine vom bayerischen Kultusministerium auf Betreiben des Innenministeriums erlassene Weisung zu befolgen. Nach wie vor gebe es jedoch keine inhaltliche Begründung für diese Maßnahme.
Damit endet eine eineinhalbjährige Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus in Bayern. a.i.d.a. war auf Einladung der LKS von Beginn an Mitglied des Beratungsnetzwerkes und lieferte auf Wunsch Beiträge zur aktuellen Entwicklung der rechten Strukturen in Bayern. Auf Grundlage einer Kooperationsvereinbarung versorgte a.i.d.a. die vor Ort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der „Mobilen Interventionsteams“ (MIT) der LKS mit Hintergrundinformationen über rechte Aktivitäten in den jeweiligen Landkreisen und Kommunen.
Nicht erst der Skandal um die Diffamierung von a.i.d.a. wirft die Frage auf, inwieweit ein sinnvolles Engagement gegen Rechtsextremismus möglich ist, solange die LKS in einer solchen Abhängigkeit von den bayerischen Ministerien steht. Die bayerische Staatsregierung versucht offensichtlich, zivilgesellschaftliche Netzwerke von unabhängigen, nicht weisungsgebundenen Initiativen zu säubern. Bereits zu Beginn der Arbeit der LKS wurde die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) als „linksextremistische Vereinigung“ ausgeschlossen.
Auch in der konkreten Arbeit vor Ort gibt es Schwierigkeiten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LKS beschweren sich zunehmend, bei Anfragen bei Polizei oder Behörden keine oder nur völlig unzutreffende Informationen erhalten zu haben. Träfen diese Vorwürfe zu, würde auch hier die Umsetzung eines Bundesprogramms gegen Rechtsextremismus („Kompetent für Demokratie“) von staatlichen Institutionen Bayerns in der praktischen Durchführung massiv behindert.
„Die Situation ist grotesk“, bringt es a.i.d.a.-Vorstand Marcus Buschmüller auf den Punkt. „Wir haben auf ausdrücklichen Wunsch der LKS an diesen Treffen teilgenommen. Wir haben dort auf Anfrage unsere Netzwerkerfahrung und unsere Kenntnisse aus der bald zwanzigjährigen Vereinsarbeit zur Verfügung gestellt. Der Verfassungsschutz, der ebenfalls im Beratungsnetzwerk sitzt, hat nie fachliche Kritik geübt. Eingebracht hat a.i.d.a. das ehrenamtliche Engagement gegen Rechts Bespitzelung, Rufschädigung, die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht als angebliche „Linksextremisten“, den drohenden Entzug der Gemeinnützigkeit und somit die Gefährdung der weiteren Vereinsarbeit.“
a.i.d.a. e.V.
Mehr zur Kampagne des bayerischen Innenministeriums gegen a.i.d.a. finden sie im Beitrag „Diffamierungskampagne des bayr. Innenministeriums gegen a.i.d.a.“ vom 14. April 2009.
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