a.i.d.a.-Archiv Muenchen

140 Tagessätze a 40 Euro, so lautet das Urteil des Amtsgerichts München gegen den Stadtrat Karl Richter von der rassistischen "Bürgerinitiative Ausländerstop". Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Richter am 2. Mai 2008 bei der Vereidigung der neuen Münchner Stadträte die rechte Hand nicht zum Schwur sondern zu einem Hitlergruß erhoben hatte.

Etliche Stadträte anderer Fraktionen hatten Richter dabei beobachtet, die CSU-Stadtratfraktion erstattete Anzeige. Richters Anwalt Sewarion Kirkitadse kündigte noch im Gerichtssaal Berufung an. Anwesende Prozessbesucher der extrem rechten Szene mussten nach der Urteilsverkündung mittels Androhung von Ordnungsstrafen beruhigt werden.