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Heß-Aufmarsch in Wunsiedel 2008 endgültig verboten

Donnerstag, den 14. August 2008 um 13:47 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat soeben in einem Eilverfahren die Aufhebung des Demonstrationsverbotes in Wunsiedel auch für 2008 abgelehnt. Damit ist der Anmelder des Neonazi-Aufmarsches Jürgen Rieger zum vierten Mal in Folge gescheitert.

 Gleichzeitig erklärten die Richter aber, dass über eine Reihe grundsätzlicher Fragen, wie z.B. die Rechtsgültigkeit des §130 Abs. 4 noch nicht abschließend entschieden sei. Weil von dem geplanten Gedenkmarsch für den Hitler-Stellvertreter Heß aber die Gefahr der Störung des "öffentlichen Friedens" ausginge, müsse dieser zunächst verboten bleiben.

 

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