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NPD gegen NPD
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Die Auseinandersetzungen um das Verhältnis der NPD zum Nationalsozialismus gehen in eine neue Runde. Und sie könnten die Partei noch vor der bayerischen Landtagswahl empfindlich spalten. Jetzt geht der stellvertretende JN-Bundesvorsitzende Norman Bordin (Ottobrunn) auf Distanz zu seiner eigenen Partei.

NPD und NS

Bekennt man sich als NPD offen zum Nationalsozialismus? Oder denkt man an ein potentielles neues Verbotsverfahren, an den neuformulierten § 130 StGB, an eventuell abgeschreckte WählerInnen, und hält sich zumindest taktisch in der Öffentlichkeit mit positiven NS-Bezügen zurück? Die Auseinandersetzungen um diese Überlegungen könnten die NPD nun, nach den Vorfällen rund um die Friedhelm-Busse-Beerdigung in Patriching bei Passau, erneut vor eine Zerreißprobe stellen. In den letzten Jahren führte dieses Spannungsverhältnis insbesondere bei der Bayern-NPD immer wieder zu Streitereien, die letztlich nie geklärt wurden.

"Adolf Hitler, steig hernieder"

Nicht zuletzt entzündete sich der Streit immer wieder an den "Rudolf Heß-Gedenkmärschen" der europäischen Neonaziszene im oberfränkischen Wunsiedel. Hatte die Bundes-NPD sich einer offiziellen Mobilisierung enthalten, führte die Führungsriege der bayerischen NPD dennoch demonstrativ den Bayerischen Teilnehmerblock zu Ehren des Hitler-Stellvertreters an.

Die Affirmation des Nationalsozialismus scheute man bei der Bayern-NPD in den letzten Jahren nicht: Nachdem Manfred "Edei" Edelmann bei einem "Blood and Honour"-Konzert in Budapest im Februar 2007 u. a. das Lied "Adolf Hitler steig hernieder und regiere Deutschland wieder" angestimmt hatte, verhängte Udo Voigt für ihn ein Auftrittsverbot bei NPD-Veranstaltungen. Die bayerischen NPD-Aktivisten hielten sich nicht lange dran, "Edei" trat bereits am 5. Mai 2007 wieder im Programm des JN-Europatags in Gremsdorf auf. In Budapest machten Norman Bordin und Matthias Fischer, der NPD-Bezirksvorsitzende von Mittelfranken, ihre politische Position ebenfalls deutlich: Zu den Edei-Songs hoben sie den rechten Arm zum Hitlergruß. Das NPD-Parteipräsidium musste sich von ihnen distanzieren, was tiefe Spuren in der bayerischen NPD-Führung hinterließ. Der Hitlergruß wurde dort dem Vernehmen nach nämlich von so manchem für ziemlich unproblematisch gehalten.

Szenenwechsel: Deggendorf, 25. November 2007, der sogenannte "Volkstrauertag" stand an, bei den Neonazis der NPD ist es der "Heldengedenktag". Die Teilnehmer zogen auf den Geiersberg bei Deggendorf, wo sie im Fackelschein - so  berichtet es die homepage der niederbayerischen NPD - das Lied "Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu" anstimmten. Der Liedtext lässt sich forsetzen: "dass immer noch auf Erden für uns ein Fähnlein sei". Es handelt sich um das sogenannte "Treuelied", das als "Staffellied" viele SS-Versammlungen beschloss.

"Nationaler Sozialismus, jetzt, jetzt, jetzt!"

Nürnberg, 1. Mai 2008. In der ehemaligen Stadt der NSDAP-Reichsparteitage läuft die Bundes-NPD zu ihrem zentralen Aufmarsch los. Das Fronttransparent "Sozial geht nur national", hinter dem sich Parteichef Voigt, seine Stellvertreter Holger Apfel und Sascha Roßmüller sowie NPD-Generalsekretär Peter Marx aufstellen, ziert eindeutige NS-Symbolik - das Zahnrad der Deutschen Arbeitsfront sowie einen mit einem Schwert gekreuzten Hammer, einst u. a. ein Gau-Feldabzeichen der Hitlerjugend. Der bayerische NPD- und JN- Block wird noch deutlicher: "Nationaler Sozialismus" steht auf dem Fronttransparent und auch auf den roten T-Shirts, die die meisten in diesem Block tragen. Norman Bordin und Matthias Fischer führen den Block an, Fischer schreit ins Megafon: "Nationaler Sozialismus, jetzt, jetzt, jetzt!"




Dazu passt, dass die versammelte Führungsspitze der Bundes-NPD bei der Busse-Beerdigung am letzten Samstag nicht nur das SS-Staffellied "Wenn alle untreu werden" mitgesungen hatte, und das frühere NPD-Bundesvorstandsmitglied Thomas Wulff eine Reichskriegsflagge mit großem  Hakenkreuz auf dem Sarg im Grab ausbreitete. Der Grabredner Udo Voigt stand ungerührt daneben, das Grab des einstigen SS-Panzerjägers und späteren Rechtsterroristen Friedhelm Busse war mit mehreren Fahnen der NPD und JN geschmückt. Und den bekennenden Nationalsozialisten Busse hatte die NPD kurz zuvor gar noch zum Kandidaten gewählt, auf der Liste der NPD zu den niederbayerischen Bezirkstags-Wahlen am 28. September 2008 steht Busse auf Platz 10.

Erklärung gegen Erklärung

Nach der Busse-Beerdigung müssen Udo Voigt und Sascha Roßmüller irgendwann die Gefahren gedämmert haben, die der NPD aus solch einem Verhalten drohen können. Nachdem Journalisten über die Fahne mit dem Hakenkreuz berichtet hatten, und das anfängliche Dementieren des Sachverhalts durch die NPD infolge Sicherstellung der Fahne durch die Staatsanwaltschaft nichts mehr nützte, musste sich das NPD-Parteipräsidium doch noch von der nationalsozialistischen Fahne distanzieren: "Der Einsatz für ein sozial gerechtes Deutschland bedarf keiner Symbolik von Gestern". Nicht alle NPDler teilten jedoch diese Sichtweise. Der schleswig-holsteinische NPD-Landesvorstand nicht und wohl auch der Hamburger NPD-Chef Jürgen Rieger nicht. Rieger bereitet derzeit eigenen Angaben zufolge eine Gedenkfeier im Raum Wunsiedel für den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß vor  und soll der Erklärung im Parteivorstand widersprochen haben.

Zahlreiche Neonazis reagieren empört über das Einknicken der NPD-Spitze, einige veröffentlichten heute ihrerseits im neonazistischen "altermedia"-Portal eine scharfe Reaktion auf das NPD-Papier: "Hier wird mit dreisten Lügen versucht, das Lebenswerk und den Werdegang des Kameraden Friedhelm Busse für die Zwecke der NPD zu verbiegen und zu mißbrauchen" heißt es darin und die Initiatoren drohen offen der NPD: "Wir können solch billige und herabwürdigende Angriffe auf die freien Kräfte nicht hinnehmen und werden die Zusammenarbeit mit diesem Parteipräsidium beenden, falls es zu keiner Einigung hinsichtlich eines vernünftigen Verhaltens der NPD kommt." Zu den Erstunterzeichnern dieses Papiers gegen die Partei gehört auch der NPD-Bezirkstagskandidat Norman Bordin und die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) aus München.

Streit um Heß-Verherrlichung?

Hier steht der Bayern-NPD offensichtlich noch ein heftiger Konflikt ins Haus. Ein anderer Konflikt ist derweil aus dem Weg geräumt: Für den 17. August 2008 hatte Norman Bordin in München auf dem Marienplatz eine Mahnwache angemeldet: "Rudolf Heß - Märtyrer des Friedens". Die zu erwartende Auseinandersetzung  um diesen erneuten klaren NS-Bezug zum Einen in der Öffentlichkeit, zum Anderen innerhalb der NPD-Bayern, versprach spannend zu werden. Für Bordin, der letzte Woche in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil wegen Betruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, hätte die Kundgebungsanmeldung neben dem politischen Risko aber auch ein rechtliches Risiko dargestellt, schließlich könnte das angemeldete Motto den Straftatbestand des § 130 StGB (Volksverhetzung) erfüllen. Beide Gefahren sind vorerst abgewendet: Bordin meldete die Kundgebung gestern wieder ab.