a.i.d.a.-Archiv Muenchen

Die juristische Auseinandersetzung um einen vom Neonazi Jürgen Rieger angemeldeten Heß-Gedenk-Aufmarsch in Wunsiedel dauert derzeit noch an. Die Stadt Wunsiedel und das Wunsiedler "Bündnis gegen Rechtsextremismus" organisieren sicherheitshalber für den 16. August bereits einen Tag der Demokratie ,um für alle Fälle gerüstet zu sein. In München hat der Neonazi und NPD-Funktionär Norman Bordin für Sonntag den 17. August 2008 erneut eine Kundgebung zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß auf dem Münchner Marienplatz angemeldet.

 Jahrelang hatten bayerische Neonazis in der Landeshauptstadt Heß glorifizieren können. Welche Bedeutung die Heß-Mahnwachen in München für die internationale Neonaziszene hatten, zeigt damals auch eine Ausgabe des internationalen neonazistischen Videomagazins „Kriegsberichter“, in dem ein Videobericht der Heß-Mahnwache 2006 mit Todesdrohungen gegen Münchner AntifaschistInnen enthalten ist.

2007 jedoch war die von Bordin auf dem Marienlatz angemeldete Mahnwache „Rudolf Heß- Mord verjährt nie“  kurzfristig vom Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) verboten worden. Nach jahrelangem Zögern wollte sich München offensichtlich nicht mehr als einzige Stadt der Bundesrepublik präsentieren, in der ein angemeldetes Heß-Gedenken legal stattfinden kann.

Das Verbot des KVRs hatte prompt vor dem Verwaltungsgericht in München und vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Bestand.

Die strikten Auflagen der Ordnungsbehörde für die eine Woche zuvor angemeldete „Ersatz“-Kundgebung am Stachus hielten die Neonazis aber nicht davon ab, auch dort den Hitlerstellvertreter Heß zu glorifizieren. So wurde z.B. über eine Stunde lang ein Transparent mit dem Text „Mord verjährt nicht - in stillem Gedenken“ (womit natürlich Rudolf Heß gemeint war) gut sichtbar gehalten. Weder dieses Transparent noch das Transparent „Deutsche macht euch frei, von der ONEWORLD-Tyrannei“ mit einem klar antisemitischen Hintergrund (die leicht codierte, trotzdem unverhohlene Übernahme der NS-Parole „Macht Euch frei von der Juden-Tyrannei“) ließen die Polizei zunächst aktiv werden.

Erst energische und wiederholte Proteste zahlreicher BeobachterInnen, veranlassten die Polizei zum Handeln. Das Transparent „Mord verjährt nie“ musste heruntergenommen werden (mittlerweile war es aber auch dunkel geworden) und die vermummten Halter mussten ihre Personalien abgeben. Um den Anschein eines Engagements zu wahren, griff dann am Ende der Kundgebung auch noch das USK ein. Mit einer großen Showeinlage, bei der ca. 50 USKler über die inneren Absperrgitter zu den Neonazis hineinsprangen, wurde der Neonazi-Aktivist Thomas Wulff wegen Verstoßes gegen die Versammlungsauflagen im Zusammenhang mit einem von ihm gehaltenen Redebeitrag vorläufig festgenommen.

Wie die Stadt München dieses Jahr mit der neonazistischen Kundgebungsanmeldung umzugehen gedenkt ist bislang unklar. Auch von antifaschistischen Protestankündigungen ist zur Zeit nichts bekannt. Sicher dürfte nur sein, dass eine eventuell stattfindende Kundgebung der Neonazis auf dem Marienplatz keinen Platz hat. Dort findet am selben Tag und zur selben Zeit im Rahmen der 850-Jahr Feierlichkeiten ein Umweltaktionstag statt.