Stadt Bamberg gegen NPD-Bundesparteitag

Samstag, den 12. April 2008 um 13:22 Uhr

Am Wochenende 24./25. Mai 2008 will die NPD ihren Bundesparteitag in der städtischen Konzert- und Kongresshalle Bambergs abhalten. Etwa 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet werden erwartet. Bereits seit Herbst 2007 versucht die NPD eine Großveranstaltung in Bamberg durchzuführen und hat, so berichtet der Münchner Merkur unter Berufung auf die Stadtverwaltung, mehr als 200 Termine in der Konzert- und Kongresshalle für die nächsten Jahre angefragt.

Doch noch gibt sich die Stadt Bamberg in ihrem Widerstand gegen die Veranstaltung der extrem rechten Partei nicht geschlagen. Nach dem das Verwaltungsgericht Bayreuth sowohl den Parteitag als auch eine für den 14. September geplante Wahlkampfveranstaltung der NPD zugelassen hat, zieht die Stadt Bamberg nun vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Die Stadt führt an, es sei mit "einer nicht unerheblichen Störung der öffentlichen Sicherheit zu rechnen", da parallel zur NPD-Veranstaltung ein Konzert der Bamberger Symphoniker stattfinden würde.

Für den Fall einer juristischen Niederlage der Stadt hat das breit angelegte "Bündnis gegen Rechtsextremismus" bereits eine Gegendemonstration und ein "Fest der Demokratie" angekündigt. Erst vor wenigen Wochen demonstrierten 700 Bambergerinnen und Bamberger gegen eine NPD-Kundgebung.