a.i.d.a.-Archiv Muenchen

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Pressemitteilung vom 11. September 2005: NPD-Wahlkampfabschlußkundgebung am 14.9.05

Erneut Rechtsextremisten in Münchens "Guter Stub`n": Die NPD will eine Wahlkampfabschlusskundgebung am 14.9.05 ab 19 Uhr auf dem Marienplatz abhalten. Der Wahlkampf der NPD in München bestand hauptsächlich aus vom Zielpublikum kaum beachteten Infoständen. Diese waren vielfach von antifaschistischen Protesten begleitet und von der Polizei meist gut abgegittert. Nun hat sich die extrem rechte Partei wieder Münchens Stadtmitte ausgesucht, um ihre Propaganda in einer abschließenden Kundgebung unter die Bevölkerung zu bringen.
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NPD setzt Aufmarsch in Wunsiedel vor Gericht durch

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat einen Eilantrag der NPD genehmigt, am Sonntag, 4. September, nun doch einen Aufmarsch in der bayerischen Kleinstadt Wunsiedel durchzuführen. Ursprünglich war nur eine Kundgebung genehmigt worden.
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4.September 2005 in Wunsiedel: Nur Kundgebung erlaubt

Die Wahlkampfveranstaltung der NPD in Wunsiedel am 4. September darf nur als Kundgebung stattfinden, eine Demonstration wurde nicht genehmigt. Auch auf den ursprünglich angemeldeten Ort muss die NPD verzichten: Da zeitgleich auf dem Wunsiedler Marktplatz ein ökumenischer Gottesdienst zum Gedenken an den Beginn des Zweiten Weltkriegs stattfindet, muss NPD-Landesvorsitzender Ralf Ollert mit seiner Kundgebung ausweichen.
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Antifaschistische Gegenaktionen in Wunsiedel am 4.09.2005

Die Bürgerinitiative "Wunsiedel ist bunt, nicht braun!" mobilisiert für Sonntag, 12 Uhr, zum Widerstand gegen den geplanten NPD-Aufmarsch in Wunsiedel am 4. September 2005.  Zwar ist die NPD-Demo offiziell als Wahlkampf-Veranstaltung angekündigt, doch einiges deutet darauf hin, daß es sich um eine Ersatzveranstaltung für den verbotenen Rudolf-Heß-Marsch am 20.8. handelt:
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Erneut Neonazi-Aufmarsch in Wunsiedel angekündigt

Nachdem die Neonazis es nicht geschafft haben, am 20. August 2005 in Wunsiedel einen zentralen Rudolf-Heß-Marsch durchzuführen, versucht nun die NPD unter dem Vorwand einer Wahlkampf-Veranstaltung am 4. September eine Demo in der bayerischen Kleinstadt durchzusetzen. Offizielles Thema der Veranstaltung ist nicht das Gedenken an Rudolf Heß sondern "Politik für Deutschland – keine Stimme den Parteien, die Deutschland in Kriege verwickeln, Sozialabbau betreiben, Asylmissbrauch begünstigen, Milliarden ins Ausland verschenken, Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen und Grundrechte einschränken.“
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Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot des Heß-Gedenkmarsches in Wunsiedel

Das Verbot des von Neonazis für den 20. August 2005 angekündigten Rudolf-Heß-Gedenkmarsches in Wunsiedel bleibt endgültig bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Eilantrag des Hamburger Neonazi-Anwalts Jürgen Rieger nicht stattgegeben und damit das vom Landratsamt Wunsiedel ausgesprochene Verbot letztinstanzlich bestätigt.
In München konnten dagegen am Mittwoch rund 50 Neonazis dem Nationalsozialisten Rudolf Heß ungehindert gedenken. Trotz der günstigen Rechtslage hatte die Stadt München offenbar keinen Grund für ein Verbot gesehen.

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